Wechsel bei der FDP

Der Präsident der FDP Schweiz hat seinen Rücktritt angekündigt. An sich nichts Weltbewegendes. Die FDP ist heute in einer ähnlichen Situation, wie es die SVP im Jahr 1975 war. Die SVP fiel damals bei den Nationalratswahlen sogar unter zehn Prozent. Der einzige SVP-Bundesratssitz wurde von SP-Präsident Helmut Hubacher öffentlich angezweifelt.

Wir mussten die Partei auf einen neuen Boden stellen und das liberalkonservative Grundgedankengut verteidigen: gegen einen Flügel, der die SVP «liberalprogressiv» sehen wollte. Die SVP hat den Richtungsstreit über Jahre ausgetragen, etwa 1992 bei der Frage, ob wir dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten und damit die Unabhängigkeit und die schweizerischen Volksrechte preisgeben wollen.

Die FDP ist heute auch an diesem Punkt. Doch sie weicht der notwendigen Auseinandersetzung aus. Auch der Freisinn muss entscheiden, ob wir eigenständig bleiben und unsere schweizerische Neutralität behalten wollen – oder uns der EU unterwerfen, wie es die FDP einst sogar beschlossen hat. Wollen wir die Schweiz aufgeben? Wollen wir, dass Brüssel die Gesetze für uns macht und gleich auch noch das oberste Gericht stellt?

Die SVP hat bei ihrer da- maligen Flurbereinigung viele Leute verloren. Dazu sagte ich: «Lasst sie gehen, ich habe die Sozialisten lieber bei den andern als im eigenen Laden.» Die FDP müsste heute die richtige Antwort bei der EU-Anbindung finden, genau wie bei der Frage, ob es dafür – wie eigentlich selbstverständlich – ein Ständemehr braucht.

Als Parteipräsident muss man seine Person und seine Karriere ganz diesen Grundsatzfragen unterordnen. Ohne innerparteilichen, grundsätzlichen Richtungsstreit wird es nicht gehen. Nur: Die eigene Person wäre ganz unter den eigenen Auftrag zu stellen. Was heisst: Auf das «Ansehen» ist zu verzichten!

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher