Unterschriften ohne Gewicht: Petition in Flawil gescheitert

Seit dem 1. Februar gelten in Flawil die neuen Tarife für die Kinderbetreuung. «Diese sind familien- und frauenfeindlich», sagte Peter Hartmann in den «Wiler Nachrichten» vom 5. Februar. Deshalb startete er eine Petition zur Sistierung der Tarife. Die Unterschriften blieben wirkungslos: Der Gemeinderat lehnt die Petition ab. Damit bleibt es bei einer «Verdoppelung der Belastung der Eltern», «Tariferhöhungen von bis zu 200 Prozent», «Kosten für Randstunden bis 18 Franken» und «fast 100 Franken pro Tag für die Ferienbetreuung», wie Hartmann auflistet. «Nach der überfallartigen Einführung der neuen Tarife mitten im Schuljahr fand der Gemeinderat lediglich Worte des Bedauerns – das kostet ja auch nichts», so Hartmann. Die Gemeinde Flawil relativiert die Zahlen: Pascal Häderli, Kommunikationsbeauftragter, erklärt: «Die Tarife sind nun einkommensabhängig. Für einige Eltern bleiben sie gleich, für andere steigen sie. Der tiefste Tarif liegt nicht über dem früheren Sozialtarif. Das teuerste Randmodul kostet aktuell 16 Franken bei einem Einkommen von über 100’000 Franken.» Die Kosten für die Ferienbetreuung wurden angepasst: maximal 92 Franken pro Tag für Einkommen über 100’000 Franken. Eine Verdreifachung betrifft nur diese Einkommensgruppe. Pascal Häderli betont in seiner Ausführung, dass sich die Anpassungen an den tatsächlichen Ausgaben und der Qualitätssteigerung in den Tagesstrukturen orientieren.

Zukunftsgerichteter

Der Gemeinderat selbst erklärt in einer Mitteilung, dass ein einkommensabhängiger Tarif gerechter und zukunftsgerichteter sei und mehr Vorteile biete als die frühere «Flat Rate». Dies entspreche den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen, wonach sich die Belastung am Familienbudget orientieren soll und vergleichbare Leistungen mit einheitlichen Tarifen abgerechnet werden. Zudem wolle der Gemeinderat das Defizit der Tagesstrukturen im vorgegebenen Rahmen halten, basierend auf einem Gutachten von 2008, das einen Elternbeitrag von rund 55 Prozent vorsah. Mit dem Budget 2026 liege der Anteil trotz neuem Tarif bei rund 40 Prozent. Die Gemeinde finanziere weiterhin rund eine halbe Million Franken, etwa 2,5 Steuerprozenten, und sehe dies nach wie vor als familienfreundlich. Auch Verbesserungen bei den Anstellungsbedingungen des Personals spiegeln sich im Preis wider, betont der Gemeinderat.

Keine Sistierung

Eine Sistierung der neuen Tarife kommt für den Gemeinderat nicht infrage. Mit einer ersten Überarbeitung habe der Gemeinderat bereits reagiert, die Kritik ernst genommen und informiert. Der Gebührentarif werde weiterhin beobachtet, Erfahrungen gesammelt und bei Bedarf angepasst. Auch eine Diskussion über den Wert der schulergänzenden Kinderbetreuung sei geplant – im Rahmen der nächsten Budgetdiskussion im kommenden Herbst. Der Gemeinderat betont, dass er dabei sowohl die Interessen der Familien als auch die nachhaltige Finanzierung der Tagesstrukturen berücksichtigt.

Ein falsches Signal gesetzt

Für Hartmann wirken die Hauptbegründungen des Gemeinderates «kurios». Sie stützen sich auf einen Grundsatzentscheid von 2008 und die damalige Kostenbeteiligung nach Auslaufen der Bundesanschubfinanzierung. Hartmann hält dagegen: «Der Gemeinderat ist in der Vergangenheit behaftet. Mit der Zeit gehen sieht anders aus.» Zudem kritisiert er die einseitige Argumentation mit Kosten: «Wenn nur die Ausgaben betrachtet werden, müssen auch die Erträge einbezogen werden. Die Eltern haben durch steigende Steuereinnahmen mehr als geleistet.» Für Hartmann setzen die neuen Tarife ein falsches Signal: «Flexible, kostengünstige Betreuungsangebote fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit den neuen Tarifen verabschieden sich die Verantwortlichen von der kinder- und familienfreundlichen Gemeinde Flawil.» Häderli entgegnet: «Der Gemeinderat hat die Entwicklungen der letzten 18 Jahre berücksichtigt und musste Anpassungen vornehmen. Das Wachstum der Tagesstrukturen erfordert mehr Qualität, Personalressourcen und Infrastruktur.» Seit Beginn der Tagesstrukturen vor 18 Jahren habe sich das Angebot von einem Pilotprojekt mit rund einem Dutzend Kindern zu einem gesetzlich vorgeschriebenen Angebot mit über 200 Kindern und 30 Mitarbeitenden entwickelt. «Wo einst engagierte Familienfrauen betreuten, ist heute professionell ausgebildetes Fachpersonal gefragt, mit entsprechenden Strukturen und Löhnen», so Häderli.