Zinslose Darlehen im Stickerquartier

Flawil Die Gemeinde Flawil möchte die Bodenpolitik im Stickerquartier aktiv mitgestalten. In den vergangenen zehn Jahren hat die Gemeinde drei Grundstücke, nämlich die Neugasse 10, die Sternenstrasse 14 und die Oberdorfstrasse 25 erworben. Nun soll für die drei Objekte eine Wohn- und Baugenossenschaft entstehen. Über die Neugründung soll die Bürgerversammlung am 28. November entscheiden. Einige Anwohner des Quartiers stehen dem Ansinnen der Gemeinde skeptisch gegenüber. Einer davon ist Markus Müller, der seit vielen Jahren im eigenen Haus im Stickerquartier lebt. «Es ist für mich kein Problem, wenn die Gemeinde etwas machen möchte. Die Geschichte mit der Genossenschaft ist aber nicht ehrlich, wenn man sagt, das haben wir schon immer so geplant», erklärt Müller.

Der Boden gehört der Gemeinde

Bei der Gründung der Wohn- und Baugenossenschaft Stickerquartier sollen die drei Grundstücke der Gemeinde im Stickerquartier im Baurecht von der Gemeinde an die Genossenschaft übertragen werden, ist dem Fladeblatt vom 26. Oktober zu entnehmen. Dabei werde für jedes Grundstück ein separater Baurechtsvertrag abgeschlossen. Die Baurechte sollen bis 31. Dezember 2122 eingeräumt werden. Insgesamt hätten die Baurechtsverträge einen Wert von 530'000 Franken, was dem Landwert der drei Liegenschaften entspreche. Die Gemeinde bleibe damit im Besitz des Bodens und erhalte Baurechtszinsen. Mit der Begründung der Baurechte erwirbt die neue Wohn- und Baugenossenschaft das Eigentum an den bestehenden Wohnhäusern. Der Verkauf der drei Gebäude erfolgt nach einer aktuellen Schätzung der HEV St.Gallen Verwaltungs AG zum Preis von insgesamt 1,19 Millionen Franken. Der Kaufpreis wird durch Darlehen der Gemeinde finanziert. Denn die Wohn- und Baugenossenschaft Stickerquartier besitzt noch keine liquiden Mittel. Die Darlehen werden langfristig, unkündbar und zinslos sowie ohne pfandrechtliche Sicherstellung und mit Rangrücktritt gewährt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Genossenschaft, die Liegenschaften rasch zu sanieren und stets in gutem Zustand zu halten.

Fragliche Praxis

Für Müller ist klar, dass die Gemeinde die drei Häuser heruntergewirtschaftet habe durch Nutzung als billige Asyl- oder Flüchtlingsunterkünfte und diese nun einer Genossenschaft übergeben wolle. «Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, Häuser zu kaufen. Und, wenn ja, muss zuerst ein «wofür» festgelegt sein, z.B Asylunterkünfte/ Klienten Sozialamt, oder ein Beschluss für sozialen Wohnungs- oder Förderungswohnbau vorliegen. Zudem muss zuerst eine Genossenschaft gegründet werden. Mit Restposten eine solche zu gründen ist falsch», sagt Markus Müller.

Steuergelder zinslos vergeben

Markus Müller besuchte kürzlich den runden Tisch zum Thema Stickerquartier. Dieser wurde von der Mittepartei Flawil durchgeführt. Er habe, so Müller, an jenem Abend den Eindruck gehabt, dass sich die Parteispitze der Mitte schwer mit der Idee anfreunden könne, dass die Gemeinde Steuergelder zinslos und unbefristet gewähren wolle. «Ich habe eigentlich an diesem Abend auf Antworten gehofft. Aber, es ist beispielsweise noch nicht definiert, wie viel man als Genossenschafter zahlen muss und wie viele Genossenschafter es sein werden», sagt Markus Müller. Er müsse aber der Gemeinde zugutehalten, dass sie mit ihrer Taktik verhindern wolle, dass Spekulanten Häuser kaufen, um diese dann mit minimalstem Aufwand, bei maximaler Rendite, zu sanieren. Dennoch liege das Problem des Stickerquartiers in der Vergangenheit.

Rahmenbedingungen verbessern

Wer im Stickerquartier sein Haus sanieren möchte, ist an zahlreiche Vorschriften gebunden. Diese gehen zurück auf die Fehlentwicklung des Zonenplans 2014. «Es ist heute einfacher, ein Haus im Quartier abzureissen und neu zu bauen», erklärt Müller. Er nennt dabei beispielsweise die Fensterläden. «Bei einer Sanierung sind Holzläden und auch Holzfenster zwingend vorgeschrieben. Bei einem Neubau können es auch mal Aluminiumläden oder Jalousien sein.» Den teilweise schlechten Zustand der Häuser führt Müller auch auf die Rahmenbedingungen zurück. Diese einzuhalten sei zum einen sehr kostspielig, das musste auch die Gemeinde feststellen, versuchte sie doch eines der Häuser mit einem Umbaukonzept und Kostenschätzung erfolglos zu veräussern, und zum andern auch nicht mehr zeitgemäss, so Markus Müller.

Kosten für günstigen Wohnraum

Die Genossenschaft würde bei einer Annahme durch die Bürgerversammlung mit einem Gründungskapital von 1,2 Millionen Franken starten. «Wenn jemand ein Haus kaufen möchte und nur die rund 180'000 Franken für den Bodenpreis verzinsen muss und noch 600'000 Franken in die Rennovation steckt ist das attraktiv. Wenn aber die 400'000 Franken auch geschuldet sind, ist das für rund 65 Quadratmeter Wohnraum pro Etage zu viel. Somit ist die Gemeinde der einzige Käufer, denn sie kann es sich leisten 400'000 Steuergelder zinsfrei stehen zu lassen. Sollte jedoch die Genossenschaft mit drei Häusern und sieben Wohnungen, nicht erfolgreich sein, wäre das ein Strohfeuer im Quartier. Es sei denn, die Gemeinde subventioniert weitere Häuser, anstatt die Rahmenbedingungen endlich anzupassen, damit private Selbstbewohner gerne hier wohnen», sagt Müller abschliessend.

Von Andreas Lehmann