13. AHV-Rente

Schweiz Sämtliche Personen in der Schweiz, die einen Lohn beziehen, zahlen einen Teil davon in die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ein. Die AHV zahlt den Pensionierten jeden Monat eine Rente. Die durchschnittliche Lohnsumme und die Dauer der Einzahlung in die AHV bestimmen die Höhe der Rente. Personen, die von ihrer Rente nicht leben können, erhalten zusätzlich Ergänzungsleistungen. Am 3. März stimmt das Schweizer Volk über die Initiative «13. AHV-Rente» ab. Das Ziel der Initiative sieht vor, dass alle Pensionierten eine 13. Monatsrente erhalten.

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Pro

Die AHV ist die solidarischste Versicherung, die wir haben. Ihren Verfassungsauftrag, den Existenzbedarf zu decken, kann sie heute nicht mehr erfüllen. Fast jede fünfte Rentnerin lebt in Armut. Insbesondere, wer hauptsächlich von der AHV lebt, muss jeden Franken zweimal umdrehen. Besserung ist nicht in Sicht: Während die Renten kaum steigen, explodieren die Krankenkassenprämien, die Mieten und die Preise für Lebensmittel. Mit der 13. AHV-Rente könnte immerhin der Kaufkraftverlust der letzten Jahre ausgeglichen werden. «Von einer 13. AHV-Rente würde auch Sergio Ermotti profitieren!», heisst es plötzlich von denjenigen, die bei Steuern dem reichsten Prozent jede Erleichterung gönnen. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch klar: Sie sind nicht gegen die 13. AHV-Rente, weil die Reichsten profitieren. Sie sind dagegen, weil sie es eben nicht tun. Wenn wir die zusätzlichen Kosten über die Lohnbeiträge abfedern, würde man mit dem Lohn von Sergio Ermotti zwar 204 Franken mehr AHV bekommen, hätte aber auch monatlich 4400 Franken mehr einbezahlt. Alternativ können wir auch Kapitaleinkommen gleich behandeln wie Arbeitseinkommen und diese AHV-pflichtig machen, aber auch dann hätten Leute wie Ermotti wohl eher das Nachsehen. «Aber Timo, deine Generation wird das bezahlen müssen!», werden sie nun rufen, und auch damit liegen sie falsch. Bei der Finanzierung der Altersvorsorge geht es nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern von unten gegen oben. Das Rechenbeispiel oben hat gezeigt: Es sind nicht wir, die diesen Ausbau bezahlen. Neun von zehn Personen erhalten mehr AHV-Renten, als sie über ihr gesamtes Arbeitsleben in die AHV einzahlen. Sie alle werden profitieren, deshalb stimme ich Ja zur 13. AHV-Rente.

Kontra

Die Renten würden in der Schweiz nicht zum Leben reichen. Das ist das Kernargument der Be-fürworter der 13. AHV-Rente. Die zentrale Frage in der Diskussion um die 13. AHV-Rente ist also: Brauchen die Rentnerinnen und Rentner mehr Geld? Zugegeben: Wer in der teuren Schweiz von der AHV allein leben muss, muss jeden Franken zweimal umdrehen. Doch zum Glück trifft das für die allermeisten Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger hierzulande nicht zu. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die meisten Personen über 65 Jahre mit ihrer finanziellen Situation sehr zufrieden sind. Altersarmut ist in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht weit verbreitet. Dennoch wollen die Initianten die Renten aller – vom Minimalrentenbezüger bis zum ehemaligen Spitzenverdiener – mit der Giesskanne erhöhen. Das ist umso unverständlicher, wenn man bedenkt, dass sich die AHV durch den demografischen Wandel ohnehin in einer misslichen finanziellen Lage befindet. Berappen müssen die 13. AHV-Rente schlussendlich diejenigen, die das Geld brauchen könnten, um jetzt etwas für ihre Pension zur Seite zu legen: die Jungen und der Mittelstand. Dabei gäbe es durchaus Alternativen zur AHV-Erhöhung mit dem Giesskannenprinzip, um bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern zu helfen. So könnte die Mindest-AHV-Rente erhöht oder die Ergänzungsleistungen könnten angepasst werden. Doch anstatt den ärmsten Rentnerinnen und Rentnern effizient zu helfen, stellt die Initiative für eine 13. AHV-Rente zukünftige Generationen vor ein fast unlösbares Finanzierungsproblem in der AHV. Darum ein klares Nein zur 13. AHV-Rente am 3. März.