Drei Steuerfuss-Varianten: «Das gab es bisher noch nie»

Wil Bald wird die lang diskutierte Steuerfussfrage in Wil gelöst: Am
27. September stimmen die Wiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Steuerfuss ihrer Stadt ab. Zur Auswahl stehen drei Varianten: 115, 118 oder 121 Prozent. «Das gab es bisher noch nie», betont der neue Stadtpräsident Andreas Breitenmoser. Bisher war unklar, wie die konkreten Abstimmungsfragen lauten. «Die Vertretung der Stadt und die des Kantons haben gebrütet», so Breitenmoser. Als Vorsteher des Finanzdepartements informierte er Anfang der Woche mit dem Leiter der Finanzverwaltung Stephan Schüle über die Details der Abstimmung. 

Drei Abstimmungsfragen

Die Abstimmungsunterlagen treffen diese Woche in den Wiler Briefkästen ein. Sie umfassen zwei Abstimmungsfragen und eine Stichfrage. Die Bevölkerung wählt zwischen den beiden Steuerfüssen 115 oder 121 Prozent. Im Falle einer Ablehnung beider Vorschläge gelangt der Steuerfuss von 118 Prozent zur Anwendung, der an der Budgetsitzung vergangenen Dezember vom Parlament beschlossen wurde. Da beantragte der Stadtrat eine Erhöhung des Steuerfusses von 115 auf 121 Prozent. Das Parlament beschloss mit 27 zu 12 Stimmen einen Steuerfuss von 118 Prozent. Gegen diesen Beschluss wurden im Parlament zwei Ratsreferenden ergriffen: Die SVP-Fraktion forderte das Beibehalten von 115 Prozent, ein weiteres Parlamentsmitglied forderte den ursprünglich vom Stadtrat beantragten Steuerfuss von 121 Prozent. Beide Referenden wurden gegeneinander ausgemehrt, wobei die Variante mit 121 Prozent gewann. Nach einer Beschwerde beim kantonalen Departement des Innern gegen dieses Verfahren ordnete der Kanton eine Abstimmung über alle Varianten 115, 118 und 121 Prozent an.

Stadtrat will 121 Prozent

Der Stadtrat empfiehlt die Annahme der zuvor beantragten 121 Steuerpunkte. Als Grund dafür nennt Andreas Breitenmoser die angespannte Finanzlage der Stadt Wil. Die Jahresrechnungen 2024 und 2025 schlossen mit hohen Defiziten ab. Trotz Sparmassnahmen rechnet die Stadt auch 2026 mit einem negativen Ergebnis. Je nach Abstimmungsausgang wird ein Defizit von 4,4 bis 8,2 Millionen Franken erwartet. Ein ausgeglichenes Budget wäre laut Stephan Schüle rein rechnerisch erst bei einem Steuerfuss von 128 Prozent möglich. Breitenmoser und Schüle bezeichnen den Anstieg auf 121 Prozent als moderat. Damit befinde man sich noch immer im Mittelfeld vergleichbarer Gemeinden im Umkreis. Werde die Steuererhöhung abgelehnt, warnt der Stadtpräsident, müsse man Investitionen auf Eis legen oder ganz streichen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung würden weitere Sparmassnahmen geprüft. Eine Steuererhöhung sei aber, so Breitenmoser, mittelfristig unumgänglich.

Gegenkomitee ist gegen Erhöhung

Gegen den Vorschlag des Stadtrats hat sich das Komitee «115 Prozent für Wil» formiert. Hinter dem Zusammenschluss stehen die SVP Wil, die FDP Wil und die Jungfreisinnigen sowie der Gewerbeverein Wil. Sie fordern, dass die Stadt ihre Ausgaben überprüft und klare Prioritäten setzt, bevor die Bevölkerung stärker zur Kasse gebeten wird. «Eine Steuererhöhung darf nicht der einfachste Weg sein, um ein strukturelles Ausgabenproblem zu lösen», schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Darin wird argumentiert, dass die Wiler Stimmbevölkerung erst im Jahr 2024 entschieden hat, den Steuerfuss von 118 auf 115 Prozent zu senken. Rund 62 Prozent der Stimmberechtigten haben den besagten Entscheid unterstützt. Ein solch klarer Volksentscheid dürfe nicht bei der nächsten
finanziellen Herausforderung wieder infrage gestellt werden, betont das Komitee. 

Linda Bachmann