«Man sollte nicht die Leute bekämpfen»

Wil Timo Räbsamen, wie sind Sie auf das Thema Bettelverbot in der Stadt Wil gekommen?

Darauf aufmerksam bin ich geworden, weil in St.Galleiche Thema zur Sprache kam. Ausserdem beanstandete das Bundesgericht das Bettelverbot in der Stadt Basel. Nach diesen Vorfällen habe ich mich gewundert, ob Wil Betteln auch verbietet, und tatsächlich haben wir ein noch strikteres Bettelverbot als Basel in unserem Polizeireglement. Das ist mit Blick auf die vorgegangenen Urteile wohl kaum menschenrechtskonform.

Warum denken Sie, dass das Bettelverbot in der Stadt Wil abgeschafft werden soll?

Ich bin nicht der Einzige, der so denkt. Das Bundesgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben Bettelverbote in der Vergangenheit klar kritisiert. Wir reden hier über Menschen, die von unserer Gesellschaft enorm verletzlich gemacht werden. Im Betteln sehen diese Menschen den letzten Ausweg, um zu überleben. Das Bettelverbot kriminalisiert das Überleben der armen Personen. Mit dem Verbot bekämpft man die armen Menschen anstatt die Armut an sich.

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass gewisse Menschen diese Streichung des Gesetzes ausnützen würden und betteln, obwohl diese nicht in Not sind?

Ich glaube nicht, dass jemand betteln würde, wenn diese Person es nicht braucht. Mit dem Betteln zeigt man sich verletzlich. Zudem erhält man beim Betteln wenig und deshalb bezweifle ich, dass jemand mit genug Geld, dies als Job betrachtet.

In der Schweiz erhält man in Notsituationen Hilfe von der Gemeinde. Denken Sie, diese ist zu wenig? Oder warum gibt es einen Grund, zu betteln, bei Einwohnern der Schweiz?

Das stimmt, in der Schweiz hat man Anrecht auf Sozialhilfe. Viele Leute, die Sozialhilfe erhalten, kommen mit dem Geld nicht über die Runden, da zählt jeder Rappen, den sie durch Betteln verdienen könnten. Es gibt aber auch Menschen, die nicht zur Sozialhilfe gehen, sei dies aufgrund von Drogenproblemen oder anderen Geschichten aus der Vergangenheit. Wir brauchen eine Erhöhung der Sozialhilfe und niederschwelligen Zugang zu Unterstützungsleistungen. Ausserdem reden wir hier nicht nur über Schweizer Einwohner, einige der Bettelnden sind auch aus dem Ausland.

Was wünschen Sie sich von der Stadt Wil in Bezug auf das Bettelverbot?

Gerade in Wil könnte man den Gesetzesartikel ersatzlos streichen, weil wir kein Problem mit Bettlern haben oder hatten. Einerseits wünsche ich mir die Aufhebung des Bettelverbots und andererseits mehr Hilfe für Menschen, die auf der Strasse oder unter dem Existenzminimum leben. Schlussendlich soll jede Person ihr Leben so gestalten, wie sie es möchte.

Sie haben am 5. September eine Anfrage an den Wiler Stadtrat gesendet. Haben Sie die Antworten auf Ihre Fragen schon erhalten?

Nein, der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit, diese zu beantworten.

Wie, denken Sie, wird der Stadtrat auf Ihre Anfrage reagieren?

Ich denke, der Stadtrat wird das Problem nicht anerkennen oder schliesst die Augen vor dem Problem. Wie wir es von bürgerlichen Mehrheiten gewohnt sind, bekämpfen sie lieber die Menschen statt die Armut. Der Artikel bietet eine Rechtsgrundlage für mögliche Menschenrechtsverstösse. Ich hoffe schwer, dass die Praxis bei der Polizei nicht so gehandhabt wird, dass die Bettler eine Strafe zahlen müssen oder gar vor Gericht landen.

Wie sehen Sie die ganze Situation mit dem Verbot in der Schweiz?

Es gibt Städte, die mehr mit Bettlern zu tun haben. Die Grossstädte, Basel oder Zürich zum Beispiel. Aber auch an diesen Orten ist das Verbot nicht zielführend. Was es braucht, ist Unterstützung.

Von Melanie Baumgartner