Budget: So rechnen die Fraktionen ab

22.11.2022 08:00

Wil In den Fraktionen zeigt sich bezüglich Budget ein gemischtes Bild:

Die Mitte: Christoph Hürsch

Die Mitte-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass sich das budgetierte Defizit reduziert hat. «Wir sind aber immer noch in Sorge über den weiterhin sehr grossen Aufwandüberschuss», so Fraktionspräsident Christoph Hürsch. Dieser resultiere vor allem aus den vom Bund und Kanton an die Gemeinden übertragenen Aufgaben. «Die Stadt muss sich entweder mit dem fortlaufenden Defizit begnügen oder Leistungen reduzieren. Wir sind der Meinung, dass uns moderate Steuererhöhungen weiterbringen. Das strikte Festhalten an einem niedrigen Steuerfuss führt auf lange Zeit nicht zu einer attraktiveren Stadt.»

FDP: Adrian Bachmann

Teilweise zufrieden mit dem Budgetvorschlag der Stadt ist die FDP-glp-Fraktion. «Von einer Trendumkehr kann noch nicht die Rede sein, da der Aufwandüberschuss in erster Linie durch erhöhte Überschüsse bei den Technischen Betrieben Wil reduziert wird», so Fraktionspräsident Adrian Bachmann. Einverstanden sei man mit dem Vorschlag, den Steuerfuss zu belassen. «Einer Erhöhung würden wir erst zustimmen, wenn sich das budgetierte Millionen-Defizit auch in der Rechnung niedergeschlagen hat. Ausserdem müsste der Realisierungsgrad der Investitionen ein Niveau erreichen, dass eine Erhöhung vertretbar erscheint und an konkrete Vorhaben geknüpft werden kann.» Bei der Schaffung neuer Stellen müsse noch kritischer hingeschaut werden, so Bachmann. Diesbezüglich wird die Fraktion bald einen Vorstoss einreichen, der verlangt, dass der Stadtrat aufzeigt, welche Aufgaben- und Dienstleistungsbereiche durch gesetzliche Aufträge gebunden sind und welche «freiwillig» erbracht werden.

SVP: Benjamin Büsser

«Das Stadtparlament verlangte an seiner letzten Budgetdebatte, dass der Stadtrat grössere Anstrengungen macht für ein ausgeglichenes Budget. Dieser Auftrag wurde nicht erfüllt, denn für nächstes Jahr sieht das Budget ein Defizit von 5,9 Millionen Franken vor», sagt SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser. Nicht nur die Ausgaben würden weiter ansteigen, so Büsser, auch spekuliere der Stadtrat auf höhere Steuererträge. Diese seien zwar möglich, aber: «Eine nachhaltige Finanzpolitik darf sich nicht auf unsichere Annahmen stützen, auf welche die Stadt keinen Einfluss hat, weil sie konjunkturell bedingt sind.» Das Defizit werde noch grösser, wenn die Steuereinnahmen nicht steigen. «Die angekündigte Steuererhöhung ist verschoben, weil die Steuereinnahmen höher waren als budgetiert. Der Stadtrat kümmert sich nicht wirklich um das ständige Wachstum der Ausgaben. Er hofft auf höhere Steuereinnahmen, oder, wenn das nicht klappt, auf ein gnädiges Stadtparlament, das eine Steuererhöhung durchwinkt», so Büsser.

Grüne prowil: Guido Wick

Bei den Grünen prowil klingt es etwas anders. «Wil befindet sich nach wie vor in einer guten finanziellen Ausgangslage. Diese wird in den nächsten Jahren aber unter Druck kommen, und dies ausgerechnet in einer Periode, in der hohe Investitionen anstehen», so Fraktionspräsident Guido Wick. Sorge bereite speziell der hohe Verlust aus betrieblicher Tätigkeit. Trotz Auftrag des Parlamentes sei dieser Verlust nochmals um 0,5 auf 17,7 Millionen angestiegen. «Eine Trendwende, wie sie der Stadtrat erwähnte, sieht anders aus», so Wick. Das Budget 2023 lebe von einem hohen Gewinn aus Finanzerträgen, die so in den nächsten Jahren eher nicht mehr anfallen würden. «Inakzeptabel» sei die tiefe Realisierungsquote der Investitionsprojekte. «Hält diese Flaute an, sind Millionen von Bundesbeiträgen aus dem Agglomerationsprogramm sowie die Erreichung der ökologischen Ziele höchst gefährdet. Von tiefen Steuern profitieren nur die hohen Einkommen. Der Mittelstand wird die Zeche für diese Steuerpolitik bezahlen», so Wick.

SP: Silvia Ammann

«Zum Budget äussern wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, weil die Beratung in der GPK und der Fraktion noch nicht abgeschlossen ist», sagt die Fraktionspräsidentin Silvia Ammann. Bei der Betrachtung des Finanzplanes sehe die SP, dass grosse Herausforderungen auf die Stadt zukommen (Schule, Pflegefinanzierung). «Wenn wir nicht wesentliche und schmerzliche Abstriche im Angebot hinnehmen möchten, muss auf der Einnahmeseite dringend einiges getan werden», so Ammann. Ausserdem sei die SP mit dem Realisierungsgrad von 50 Prozent nicht zufrieden. «Wir sind der Meinung, dass jetzt investiert werden muss, da ein grosser Investitionsstau seit Langem ausgewiesen ist.»

Von Darina Schweizer