Keine Diktatur?

Die Demokratie ist die Herrschaft der Bürger. In der Schweiz können die Stimmbürger nicht nur wählen, sondern sind die höchste gesetzgebende Gewalt. Es ist ein Schutz vor willkürlicher, freiheitsraubender Gesetzgebung. Die Demokratie und der Föderalismus sind nicht die Freunde der Bundesverwaltung, des Bundesrats und des Parlaments. Denn durch diese wird ihre Macht eingeschränkt. Die Volksherrschaft und der Föderalismus sind durch die Regierung und das Parlament zu jeder Zeit gefährdet. Es ist des Bürgers hohe Pflicht, für die Demokratie zu kämpfen. Natürlich hat die Demokratie auch Nachteile. Churchill z.B. sagte: «Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, die es gibt ? mit Ausnahme aller anderen.» Vor allem in Notzeiten, wo es schnell gehen muss, ist sie hinderlich. Darum hat unsere Bundesverfassung für Notzeiten (z. Bsp. im Kriegsfall oder im Fall von Epidemien) eine Notstandsregelung vorgesehen, die der Regierung mehr Macht gibt. Doch dies nur, wenn es anders nicht möglich ist und auf ganz bestimmte, beschränkte Zeit. Sonst geht es Richtung Diktatur ? dem Gegenteil der Demokratie. In der gegenwärtigen Pandemie hat der Bundesrat enorme Vollmachten, den Bürgern Freiheitsrechte zu entziehen. Er schliesst Wirtschaften und Läden eigenmächtig, verbietet Veranstaltungen, beschneidet Eigentumsrechte und er schränkt die Versammlungs- und Redefreiheit ein. Dies bereits seit einem Jahr. Das führt zu diktatorischen Massnahmen. Die Diktatur entscheidet selbst, eigenwillig und wird nicht mehr eingeschränkt durch die Bürger. Es ist Zeit, dass die Leute wieder realisieren, dass die Schweiz keine Diktatur sein darf. Sie ist verfassungswidrig. Wer ein Demokrat ist, kämpft dafür, dass die Entscheidungsrechte der Bürger wieder funktionieren. Alles andere ist von Übel.

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher