Ramon Gschwend
fährt in einer 16-tägigen Rallye bis ans Nordkap+.
Rolf Claude (l.) oder Patric Lorenz Burtscher für Flawil? Der Präsidiumsentscheid fällt am 22. Oktober.
Rolf Claude und Patric Lorenz Burtscher buhlen im zweiten Wahlgang um das Gemeindepräsidentenamt von Flawil. Die SVP Flawil hat die beiden Kandidaten mit den gleichen Fragen in einem direkten Gespräch einzeln befragt. Die Kandidaten sind mit der Publikation und einer Gegenüberstellung einverstanden.
Flawil Rolf Claude, was hat Sie motiviert, sich als Gemeindepräsident zur Wahl zu stellen?
Flawil ist eine spannende Gemeinde zwischen Stadt und Land. Die vielschichtige Herausforderung reizt mich. Ich will Flawil als Gemeinde weiterbringen – als attraktiven Wohn- und Arbeitsort für alle Generationen. Von meinem Umfeld wurde ich ebenfalls mehrfach auf eine Kandidatur angesprochen.
Können Sie eine Stärke und eine Schwäche von sich nennen?
Ich bin unabhängig, komme aus der Wirtschaft und bringe somit eine Aussensicht und frisches Denken in die Verwaltung. Meine Ungeduld kann auch positiv für eine Veränderung sein.
Wo sehen Sie im neuen Amt die grösste Herausforderung?
Ich muss mich schnell und tief in das Präsidentenamt einarbeiten, um mir ein neutrales persönliches Bild machen zu können, um dann mit dem Gemeinderat und den Mitarbeitern gemeinsam zu entscheiden und zu handeln. Die vier Monate bis zum Amtsantritt werde ich zur Vorbereitung nutzen.
Sie können weder politische noch verwaltungstechnische Erfahrung vorweisen. Warum glauben Sie, der Aufgabe gewachsen zu sein?
Den Umgang mit stark regulatorischen Verhältnissen bin ich aus der Bahn- und Luftfahrt gewohnt. Das schnelle Einarbeiten in neue Themen ist für mich kein Neuland.
Welche Pflichten hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Flawil?
Die GPK ist ein unabhängiges Kontrollorgan, welches genau aus diesem Grund nicht dem Gemeindepräsidium unterstellt ist. Diesem Kontrollorgan schuldet die Gemeindeverwaltung Rechenschaft und Transparenz.
Ist der Ausbau der Infrastruktur wichtiger als tiefere Steuern?
Ohne Steuerzahler, keine Investitionen. Und ohne Investitionen erhält der Steuerzahler nichts für sein Geld. Flawil ist bei den Steuern im Mittelfeld der Gemeinden angekommen. Der Druck auf dem Steuerfuss bleibt und ist mitentscheidend für die Entwicklung von Flawil. Ich verfolge folgende drei Stossrichtungen: eine disziplinierte Finanzpolitik, eine qualitativ gute Wohnungsentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie eine intelligente und langfristige Investitionsplanung.
Soll die Gemeinde Flawil das Spital zurückkaufen und selbst bewirtschaften (Ärztezentrum etc.)?
Zuerst brauchen wir Klarheit über die Situation. Dazu hat der SP-Kantonsrat Daniel Baumgartner im Kantonsrat einen ersten Vorstoss lanciert. Nach der Antwort der Regierung können die nächsten Schritte eingeleitet werden. Die Interessen von Flawil müssen umfassend vertreten werden und dabei sind alle Optionen zu prüfen.
Warum sind Sie in einer Partei?
Ich will Farbe bekennen und Fairness und Chancengleichheit sind mir wichtig. Das lässt sich gut vereinen mit meiner freiheitlichen und wirtschaftlichen Grundhaltung.
Im April 2021 haben die SVP, die BDP und die EDU von Flawil bei der Gemeinde einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gestellt zur Aushändigung der Abnahmemessprotokolle sämtlicher Mobilfunkanlagen in Flawil. Bis heute wurden die zugesicherten Messprotokolle nicht oder nur mangelhaft zugestellt. Die Durchführung von Abnahmemessungen ist Teil der Baubewilligungsauflagen. Wie stellen Sie die Rechtsstaatlichkeit unter diesen Umständen wieder her, wenn Sie das neue Amt übernehmen?
Wenn ein Verstoss gegen die Auflagen vorliegt, so muss dies korrigiert werden. Der Rechtsstaat gilt für alle.
Ist der Zustand, dass die amtlichen Bauauflagen von der Bau- und Infrastrukturkommission nicht durchgesetzt werden respektive die Abnahmemessprotokolle von den Betreibern nicht eingefordert werden, ein Problem für die Sicherheit der Einwohner?
Hier gilt die gleiche Antwort wie oben. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen werden kontrovers diskutiert und dazu gibt es Expertengruppen. Aufgabe der Politik ist es aber, die Interessen der Bevölkerung aufzunehmen.
Was unternehmen Sie als künftiger Gemeindepräsident, damit im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit die natürlichen und juristischen Personen mit gleichen Massstäben behandelt werden?
Das ist ein wichtiger Punkt. Gemeinderat und Verwaltung sind dabei entscheidend. Von der Geschäftsprüfungskommission haben wir bereits gesprochen. Entscheide müssen prüfbar und nachvollziehbar sein. Damit wird für die nötige Transparenz und Gleichbehandlung aller gesorgt.
Würden Sie als Gemeindepräsident das Buch «Öffentliches Recht» (Sammlung von nationalem und internationalem Recht/Verordnungen) griffbereit haben?
Ja, ein Wahlversprechen! Primär nutze ich aber die Onlineportale des Bundes und des Kantons mit der immer aktuellen Gesetzgebung und den Verordnungen.
Patric Lorenz Burtscher, was hat Sie motiviert, sich als Gemeindepräsident zur Wahl zu stellen?
2014 hatte ich grosse Hoffnungen, dass Elmar Metzger endlich Transparenz und Ehrlichkeit in die Flawiler Verwaltung bringen würde. Ich wurde enttäuscht. Am 15.12.2022 wusste ich, dass der Zeitpunkt gekommen ist, mich für Flawil und seine Einwohner einzusetzen.
Können Sie eine Stärke und eine Schwäche von sich nennen?
Ich bin unabhängig, mutig und ehrlich. Aus meiner früheren Tätigkeit als Unternehmer bin ich es gewohnt, in der Öffentlichkeit zu stehen. Ich weiss, wie ein Unternehmen funktionieren muss, und diese Ansprüche habe ich auch an eine Gemeindeverwaltung, die für die Bevölkerung da sein soll. Ich glaube an das Gute im Menschen und habe manchmal fast zu viel Geduld.
Wo sehen Sie im neuen Amt die grösste Herausforderung?
Flawil ist zerrissen, die Kandidatur der SP spaltet zusätzlich. Ich möchte, dass die Verwaltung für alle gleich handelt, die Gesetze für alle gleich anwendet und korrekt arbeitet. Bauen und Sanieren soll nicht verhindert, sondern gefördert und unterstützt werden.
Sie können weder politische noch verwaltungstechnische Erfahrung vorweisen. Warum glauben Sie, der Aufgabe gewachsen zu sein?
Mein politisches Interesse ist sehr ausgeprägt. Ich habe 20 Jahre lang ein Unternehmen aufgebaut und geführt, ich bin es gewohnt, rund um die Uhr für etwas da zu sein und persönliche Interessen hinten anzustellen. Ich bin überzeugt, dass ich für das Amt wie geschaffen bin.
Welche Pflichten hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Flawil?
Die Geschäftsprüfungskommission ist ein Kontrollorgan der Gemeinde und hat die Amts- und Haushaltsführung des Gemeinderates und der Verwaltung im vergangenen Jahr sowie die Anträge des Gemeinderates zum Budget und zum Steuerfuss für das kommende Jahr zu prüfen.
Ist der Ausbau der Infrastruktur wichtiger als tiefere Steuern?
Das kann man so nicht sagen, der Gemeinderat hat für das Gemeinwohl zu sorgen. Niedrige Steuern gehören dazu. Dazu gehört aber auch eine funktionierende Infrastruktur. Ich sehe ein grosses Potenzial darin, die Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden. Ich kenne sehr viele Beispiele, bei denen Kosten eingespart werden können und mit wenig Geld viel erreicht werden kann.
Soll die Gemeinde Flawil das Spital zurückkaufen und selbst bewirtschaften? (Ärztezentrum etc.)
Unbedingt. Für die Bevölkerung steht die regionale Gesundheitsversorgung auf dem Spiel. Vor der Schliessung des Spitals wurde die Bevölkerung mit Versprechungen ruhiggestellt, die jetzt nicht eingehalten werden. Ich bin überzeugt, dass ein regionales Gesundheitszentrum funktioniert und den Steuerzahler nicht belastet.
Warum sind Sie in keiner Partei?
Dass ich keiner Partei angehöre, liegt daran, dass ich allen Parteien etwas Gutes abgewinnen kann. Als unabhängiger Gemeindepräsident ist es möglich, alle Interessen wahrzunehmen und gemeinsam die beste Lösung zum Wohle der Bevölkerung zu finden.
Im April 2021 haben die SVP, die BDP und die EDU von Flawil bei der Gemeinde einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gestellt zur Aushändigung der Abnahmemessprotokolle sämtlicher Mobilfunkanlagen in Flawil. Bis heute wurden die zugesicherten Messprotokolle nicht oder nur mangelhaft zugestellt. Die Durchführung von Abnahmemessungen ist Teil der Baubewilligungsauflagen. Wie stellen Sie die Rechtsstaatlichkeit unter diesen Umständen wieder her, wenn Sie das neue Amt übernehmen?
Wenn es so ist, dass die Bevölkerung übergangen wird, dass Gesetze nicht eingehalten werden, dass Abnahmeprotokolle nicht vorhanden sind, dann muss das Konsequenzen haben.
Ist der Zustand, dass die amtlichen Bauauflagen von der Bau- und Infrastrukturkommission nicht durchgesetzt werden respektive die Abnahmemessprotokolle von den Betreibern nicht eingefordert werden, ein Problem für die Sicherheit der Einwohner?
Ja, das ist ein Problem für die Sicherheit. Ich beschäftige mich beruflich seit über 30 Jahren mit dem Thema Elektrobiologie und weiss, dass hochfrequente elektromagnetische Strahlung sowie niederfrequente elektrische und magnetische Felder negative Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Die Einhaltung der Gesetze und Grenzwerte ist für unseren Lebensraum wichtig.
Was unternehmen Sie als künftiger Gemeindepräsident, damit im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit die natürlichen und juristischen Personen mit gleichen Massstäben behandelt werden?
Ich werde alles daransetzen, dass die Filzwirtschaft, die sich in den letzten Jahren in Flawil noch weiter ausgebreitet hat, der Vergangenheit angehört. Alle sollen gleich und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit behandelt werden.
Würden Sie als Gemeindepräsident das Buch «Öffentliches Recht» (Sammlung von nationalem und internationalem Recht/Verordnungen) griffbereit haben?
Eins auf dem Schreibtisch und eins auf dem Nachttisch. Wenn ich gewählt werde, setze ich alles daran, dass die Rechte und Pflichten unseres Staates, die Gewaltenteilung, der Verwaltungsablauf und die Organisation des Staates so funktionieren, wie es in der Verfassung und den
darauf basierenden Gesetzen und Verordnungen verankert ist.
Von Andreas Lehmann
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