Schutz dank gefälschter Papiere

Kirchberg/Schweiz Im März 2022 hat der Bundesrat den Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine aktiviert. Dieser dient dem vorübergehenden Schutz für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung. Die Hilfsbereitschaft der Schweiz wird aber missbraucht und insbesondere Roma-Familien profitieren, weiss Marc Keller, der St.Galler SVP-Politiker Marc Keller aus Kirchberg. «Sie reisen mit gefälschten oder gekauften Papieren ein, verweilen wenige Wochen hier und verlassen die Schweiz wieder. Dabei kassieren sie auch noch Rückkehrhilfe. Wochen später sind sie wieder da und das Spiel wiederholt sich. Wir müssen dem rasch ein Ende setzen», erklärt Keller. Gemeinsam mit dem Thurgauer SVP-Mann Daniel Oriesek hat Keller nun eine Petition lanciert. Auch der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) hat Kenntnis von der Ein- und Ausreiseproblematik. «Als der Schutzstatus S zu Kriegsbeginn eingeführt wurde, beantragten viel weniger Romas den Schutzstatus S. Heute sind 50 Prozent der Gesuchstellenden in dieser Personengruppe, erklärt die TISG Geschäftsführerin Claudia Nef. Sie stellt sich die Frage, ob der Schutzstatus S zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgedient hat und ein ordentliches Asylverfahren zielführender wäre.

Schon länger ein Problem

Bereits Ende 2023 wurde die Bundesrätin Baume-Schneider durch die SVP-Nationalräte Michael Götte (SG) und Barbara Steinemann (ZH) auf das Problem aufmerksam gemacht. «Sie erachtete die Situation aber als unproblematisch. Nachdem weitere politische Vorstösse versandet sind, haben Daniel und ich die Petition ‹Missbrauch des Schutzstatus S sofort stoppen› aufgegleist. Wir hoffen doch sehr, dass der nun zuständige Bundesrat Beat Jans die Sachlage endlich erkennt und rasch handelt», sagt Marc Keller. Mit der Petition wollen die beiden aber nicht dem Schutzstatus S an den Kragen. Dieser soll weiterhin erhalten bleiben. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Kontrollen für einreisende Flüchtlinge massiv verschärft werden. Sobald ein Verdacht auf Betrug besteht, muss entsprechend gehandelt werden», fordert Marc Keller. Er weist auch darauf hin, dass solche Betrügereien das Sozialsystem ausbeuten. «Mit dem Schutzstatus S erhalten sie nicht nur ein Schweizer Aufenthaltsrecht, sondern kommen auch in den Genuss unserer Schweizer Hilfs- und Sozialleistungen», erklärt Keller.

Auch Regional spürbar

Das Unterbringen und Betreuen von Flüchtlingen fordert auch Gemeinden, wie beispielsweise Oberuzwil. «Die Flüchtlinge werden via Bund an die Kantone übergeben. Der Kanton St.Gallen hat die Zuteilung an die Gemeinden dem TISG übertragen», sagt Cornel Egger, Gemeindepräsident Oberuzwil. Dass der Druck zugenommen habe, spüren die Gemeinden. Für sie werde es immer schwieriger, Flüchtlinge aufzunehmen. Dies habe nebst monetären Auswirkungen vor allem mit ausgedünnten Wohnreserven und fehlenden Fachkräften im Sozialbereich zu tun, so der Cornel Egger.

Politisch mitgetragen

Der Druck auf die Kantone und Gemeinden nimmt zu. Gemäss Marc Keller sind seit November 2023 die Hälfte der zugewiesenen Personen mit Schutzstatus S im Kanton St.Gallen Roma. Dass gehandelt werden müsse, zeige sich auch auf der politischen Ebene. Er sei sich ziemlich sicher, dass die Petition «Missbrauch des Schutzstatus S sofort stoppen» Früchte tragen werde, denn Vorstösse in diese Richtung werden mittlerweile auch von Vertretern der FDP und der Mitte unterstützt.

Von Andreas Lehmann